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27 Oktober 2020

Allgemeinverfügung für den Landkreis Rosenheim

Durch den Erlass der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sind die Corona-Beschränkungen für Landkreise und Städte in ganz Bayern einheitlich geregelt worden. Für Landkreise und Städte, deren 7-Tage-Inzidenz über der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, wurden durch die Erweiterung der „Corona-Ampel“ um die Stufe dunkelrot weitere Verschärfungen verfügt. Die Regelungen sind zum 19.10.2020 in Kraft getreten.


Am Samstag, den 24.10.2020 hat der Landkreis Rosenheim den Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten. Daher gelten seit Sonntag, den 25.10.2020 für den Landkreis Rosenheim folgende neue Regelungen nach der 7. BayIfSMV:
 Für Gastronomiebetriebe, Schankwirtschaften und den Alkoholverkauf an Tankstellen gilt eine erweiterte Sperrstunde von 21 Uhr bis 6 Uhr.
 Folgende Veranstaltungen dürfen mit maximal 50 Teilnehmern weiterhin stattfinden:
- Tagungen, Kongresse und sonstige beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen.
- Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten
- Veranstaltungen mit absehbarem Teilnehmerkreis, die keine reinen Privatveranstaltungen sind und die keinen feierlichen oder festlichen Charakter aufweisen, (z.B. Parteisitzungen, Gemeinderatssitzungen, Vereinssitzungen) unabhängig vom Veranstaltungsort
 Bei Sportveranstaltungen ist die Anzahl der Zuschauer auf maximal 50 Personen beschränkt.
   Weiterhin gilt nach der 7. BayIfSMV auch Folgendes:
 Private Feiern (Hochzeit, Geburtstage o.ä.) und Kontakte – zuhause wie im öffentlichen Raum - werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.
 Es gilt eine erweiterte öffentlich-rechtliche Maskenpflicht für folgende Bereiche:
- in den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten und sonstigen öffentlich-zugänglichen Gebäuden
- in den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätten und auch direkt am eigenen Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand (1,5 m) in diesem Bereich nicht zuverlässig und dauerhaft eingehalten werden kann.
- bei Tagungen, Kongressen, in Theatern, Konzerthäusern, Kinos und sonstigen Bühnen und für die Zuschauer von Sportveranstaltungen jeweils auch am eigenen Platz
- In Schulen und Hochschulen für alle Jahrgangsstufen auch am eigenen Platz
Für den Landkreis Rosenheim wurden zudem seit dem 21.10.2020 durch Allgemeinverfügung folgende speziellen Regelungen festgesetzt
:
 Der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person beschränkt.
Minderjährige Bewohner und Patienten können von Eltern oder Sorgeberechtigten jedoch auch gemeinsam, während fester Besuchszeiten besucht werden.
 In Kindergärten, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen gelten die Infektionsschutzmaßnahmen der Stufe 2 des festgelegten Rahmen-Hygieneplans. In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung muss das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bei offenen oder teiloffenen Konzepten müssen feste Gruppen gebildet werden.
Im Übrigen gelten weiterhin die Vorschriften der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

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