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21 Oktober 2015

Bundesmeldegesetz - Was ist neu ?

Zum 01. Nov. 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das BMG bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

Wohnungsgeberbestätigung:

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An- oder Ummeldung im Inland, sowie bei der Abmeldung ins Ausland eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis (z.B. Mietvertrag oder Kaufvertrag) zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug der Wohnung durch den Eigentümer selbst, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Das amtliche Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers kann unter der Rubrik Rathaus & Service/Formulare/Wohnungsgeberbestätigung ausgedruckt oder im Einwohnermeldeamt abgeholt werden.

Meldepflicht

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht bei der „neuen Wohngemeinde“.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

Neu geregelt wurde: Eine vorzeitige Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Wegzug ins Ausland möglich. Künftig ist auch die Adresse im Ausland anzugeben (wg. Wahlbeteiligung).

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

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